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Wiesbaden, den 02.02.2012

Mieterbund warnt vor Verkauf der Nassauischen Heimstätte

Der Deutsche Mieterbund, Landesverband Hessen e. V. hat die Landesregierung erneut eindringlich vor einem Verkauf der Nassauischen Heimstätte gewarnt. Die Leidtragenden seien letztendlich immer die Mieterinnen und Mieter. „Den Beteuerungen der Landesregierung, dass ein Verkauf der Landesanteile an der NH selbstverständlich sozialverträglich erfolgen werde, schenken die Mieterinnen und Mieter keinen Glauben mehr“, erklärte der Vorsitzende des Mieterbundes Hessen, Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden. Die Mieterinnen und Mieter hätten bei solchen Verkäufen in der Vergangenheit  zu viele schlechte Erfahrungen gemacht. Hessenauer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verkäufe der Post- und Bahnwohnungen. Wohnungsverkäufe oder auch Verkäufe von ganzen Wohnungsgesellschaften hätten letztendlich immer die Mieter auszubaden.

Auch ein geplanter Verkauf an die Helaba könnte zur Beruhigung der Mieterinnen und Mieter nicht beitragen. Denn die Helaba sei letztendlich, wie jede andere Bank, vor allem an Rendite orientiert. Das heißt, auch die Helaba müsse wie jedes andere Bankinstitut irgendwie die Übernahme der Landesanteile an der NH finanzieren. Darüber hinaus könne niemand ausschließen, dass es der Helaba irgendwann genauso ergehe wie der Bayerischen Landesbank, die sich gerade auf Druck der EU-Kommission von mehr als 30.000 Wohnungen im Freistaat Bayern trennen müsse.

Ebenso eindringlich warnte Hessenauer vor einer Zerschlagung der NH, in dem die Frankfurter ABG zum Mehrheitsgesellschafter werde. Abgesehen davon, dass dadurch in Frankfurt ein „Wohnungs-Moloch“ entstehe, der kaum noch kontrollierbar sei, müsse auch die ABG den Erwerb der NH-Anteile irgendwie finanzieren. Dies gehe letztendlich immer im Wege von Mieterhöhungen, Wohnungsverkäufen und reduzierten Instandsetzungsmaßnahmen, also letztendlich zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Außerdem bliebe Nordhessen mit der Wohnstadt dabei auf der Strecke.

„Es ist und bleibt obszön, dass die CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum nicht als Kernaufgabe des Landes anzusehen, gleichzeitig aber die Beteiligungen an anderen Unternehmen, wie z. B. der Fraport zur Kernaufgabe zählt“, erklärte Hessenauer abschließend. Die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen NH-Wohnungen wüssten dies mit Sicherheit zu würdigen.

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