Skip to main content


Mieterverein Hanau e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

Mieterbund Hanau kritisiert zunehmende Zahl von Eigenbedarfskündigungen

„Eigenbedarfskündigungen nehmen leider erheblich zu“, beklagt die Vorsitzende des Mieterbunds Hanau, Ute Schwarzenberger. Die Rechtsprechung erleichtere die Verdrängung von Mieter*innen, die dadurch „vielfach verunsichert“ seien, wie sich in der Rechtsberatung des Hanauer Mieterbunds zeige.

Wenn Vermieter*innen eine vermietete Wohnung für sich beanspruchen, sollen die Mieter*innen ausziehen. Nach Erfahrung des Hanauer Mieterbunds passiert das aktuell meist beim Kauf einer Immobilie, meistens einer Eigentumswohnung. Solche Eigenbedarfskündigungen gingen bei den Gerichten durch, wenn sie einigermaßen begründet seien.

„Leider sind die Anforderungen nicht sehr hoch“, kritisiert Schwarzenberger.  Große Probleme für Mieter*innen entstünden, wenn das Mietverhältnis noch keine fünf Jahre andauerte, weil die Kündigungsfrist dann nur drei Monate beträgt. „Das ist generell zu wenig. Unter den derzeitigen Bedingungen ist es für Mietende unmöglich, innerhalb dieser Frist eine Wohnung zu finden“, weiß Schwarzenberger zu berichten.

Bei den Käufer*innen der Eigentumswohnungen handele es sich oft um solche, die selbst auf dem Wohnungsmarkt nicht Passendes oder Bezahlbares fänden. Und wegen der niedrigen Zinsen könnten sie sich eine gebrauchte Eigentumswohnung kaufen.

„Dieser Verdrängungswettbewerb auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Schwächeren ist absurd“, so die Hanauer Mieterbund-Vorsitzende weiter. Der Hanauer Mieterbund kenne einen Fall, wobei eine Familie mit vier Kindern Opfer einer solchen Eigenbedarfskündigung geworden ist. Glücklicherweise habe diese eine Wohnung gefunden, aber die Erfahrung machen müssen, „dass Vermietern vier Hunde zuweilen lieber als vier Kinder sind“.

Ein weiteres Problem sieht Schwarzenberger darin, dass  gemäß der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn der Vermieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht. Dieser Eigenbedarf war im betreffenden Fall für den Vermieter zwar erkennbar, aber bei Vertragsschluss hatte er eine Kündigung nicht erwogen. „Eine völlig absurde Rechtsprechung“, wie Schwarzenberger findet. Auch in Hanau sei ein Fall bekannt, bei dem eine Eigenbedarfskündigung drei Monate nach Abschluss des Mietvertrages erfolgte.

Schwarzenberger appelliert abschließend an den Gesetzgeber in Bund und Land, Mieterinnen und Mieter vor einer solchen Verdrängung aus ihren Wohnungen besser zu schützen. Dazu könne gehören, dass die sehr kurze Kündigungsfrist in den ersten fünf Mietjahren von 3 auf 6 Monate verlängert werde. Im Sinne der Mieter*innen wäre es auch, wenn es gesetzlich untersagt würde, in den ersten 12 oder 24 Monaten eines Vertragsverhältnisses keine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

 

 

|   Wohnungspolitik

Energiekosten weiter auf Rekordniveau

Heizkostenzuschuss im Wohngeld unzureichend

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, hält diesen jedoch für zu niedrig und nicht ausreichend differenziert. In der Folge werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld unzureichend von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet. Zudem leiden nicht nur Empfänger von Wohngeld unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten.

„Mieterinnen und Mieter stehen vor einer Nebenkostenexplosion aufgrund von Höchstpreisen für Strom, Öl- und Gas sowie der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Die Mehrheit der bereits jetzt von den Wohnkosten überlasteten Haushalte profitiert nicht vom Heizkostenzuschuss der Bundesregierung. Grundlegende Reformen sind überfällig und dringend nötig“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss im Wohngeld. „Notwendig sind jetzt schnelle, effektive und dauerhafte Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen, die bisher nicht vom Wohngeld erfasst werden.“
 
Private Haushalte müssen allein für den Zeitraum September bis Dezember 2021 mit Preissteigerungen bei Öl- und Gas von 50 bis 99 Prozent rechnen, den erhöhten CO2-Preis und die bereits erfolgten Preiserhöhungen für 2022 noch nicht einberechnet. Der pauschale Heizkostenzuschuss von 175 Euro für einen 2-Personen-Wohngeldhaushalt soll für die gesamte Heizperiode von Oktober 2021 bis März 2022 reichen und steht Mehrkosten beim Heizen mit Öl von bis zu 323 Euro allein für 2021 gegenüber. Die ebenfalls gestiegenen Strompreise belasten zusätzlich insbesondere einkommensarme und von hohen Wohnkosten betroffene Haushalte.
 
Der Deutsche Mieterbund fordert daher in einer heute veröffentlichten Stellungnahme Maßnahmen, die deutlich mehr Haushalte als die vorgesehenen 710.000 entlasten, sowie die Erhöhung des deutlich zu niedrigen Heizkostenzuschusses. Zudem müssen bei der Berechnung des Wohngeldes künftig die gesamten warmen Wohnkosten durch gesonderte Heizkosten- und Stromkostenkomponenten berücksichtigt werden und es muss endlich die lang versprochene Klimakomponente für Empfänger von Wohngeld im Rahmen energetischer Sanierungen eingeführt werden.

„Die Mietbelastung in deutschen Städten ist und bleibt zu hoch – fast die Hälfte aller Mieter und Mieterinnen zahlen mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für ihre Warmmiete und sind damit finanziell überlastet“, sagt Lukas Siebenkotten.
 
Unsere Stellungnahme zum Heizkostenzuschuss finden Sie im Anhang