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Mieterbund-Vorstand erwartet mehr von Wohnungsminister Al-Wazir

Der Vorstand des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. tagte am vergangenen Wochenende in Kassel: Im Anschluss an die Sitzung fordert der Vorstand den für Wohnungsbau zuständigen Hessischen Minister Tarek Al-Wazir dazu auf, sich stärker für die Rechte der Mieter einzusetzen.

Die bisher von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) vorgestellten Maßnahmen reichen nicht aus zu verhindern, dass die Mieten, ganz besonders im kompletten Rhein-Main-Gebiet und den hessischen Universitätsstädten, ungebremst weiter steigen. Zwar ist die Mietpreisbremse ausgeweitet und die Kappungsgrenzenverordnung verlängert worden, um jedoch auf mittlere Sicht gesehen wieder bezahlbare Mieten zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Mieten zu ergreifen und den Neubau noch intensiver anzukurbeln.

„Dass in diesem Zusammenhang der jetzt in Berlin beschlossene Mietendeckel als populistisch und ungeeignet abgetan wird, ist ein falsches Signal“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. „Auch wenn mit dem Mietendeckel selbst keine neuen Wohnungen geschaffen werden, würde ein Einfrieren der Mieten zumindest für eine Atempause der Mieter sorgen. Da hiervon der Neubau ausgenommen werden könnte, so wie dies auch in Berlin vorgesehen ist, ist auch nicht zu befürchten, dass die Bauaktivitäten nachlassen“, so Reeh weiter. „Auch das Argument, dass Vermieter und Eigentümer nichts mehr in ihre Wohnungen investieren würden, zieht nicht, denn das Mietniveau im Rhein-Main-Gebiet ist ohne hin bereits sehr hoch.“

Beim Mieterbund ist man enttäuscht darüber, dass man nicht einmal über den Vorschlag der Opposition nach einem „Mietendeckel light“, der für Bestands- und Neumieten eine Steigerung in Höhe des Inflationsausgleichs zulässt, nachdenkt. Auch dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich dafür ausgesprochen hat, dass die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auch weiter auf Mieter umgelegt wer-den soll, hat den Landesvorstand und die angeschlossenen Vereine enttäuscht, denn dies ist bei den derzeit ständig steigenden Mieten kein Zugehen auf die Mieterschaft, welches aber dringend zu deren Entlastung nötig wäre.

„Hier hätten wir erwartet, dass sich der zuständige grüne Minister Al-Wazir an den Forderungen der Kollegen aus Berlin sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene orientieren würde, die sich diesbezüglich klar auf die Seite der Mieter gestellt haben“. Über www.geldzuverschenken.com kann man eine Initiative des Mieterbunds Hessen unterstützen. Der Vorstand des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. fordert unisono den Hessischen Wirtschaftsminister auf, seine Meinung zu überdenken und die Forderungen der hessischen Mieterschaft zu unterstützen und sich für diese innerhalb der Regierung stark zu machen.

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Schwarzenberger unterstützt die jüngste Initiative der SPD-Bundestagsfraktion langfristig die Kappungsgrenze auf zehn Prozent zu senken

„Wer glaubt, dass der Wohnungsmarkt in Hanau und Maintal nicht angespannt ist, verkennt die Realität.“ Mit diesen Worten kritisiert Ute Schwarzenberger, Vorsitzende des auch für Maintal zuständigen Mieterbundes Hanau, die Absicht der hessischen Landesregierung, in beiden Städten die sogenannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen „auf dem Niveau entlegener Orte fernab des Rhein-Main-Ballungsraums zu definieren“.

Schwarzenberger spricht sich dafür aus, statt dieser 20 Prozent Steigerungsmöglichkeit nach drei Jahren Mietdauer mindestens auf 15 Prozent herunterzugehen, wie es erwartungsgemäß in den hessischen Großstädten und interessanterweise auch in Nidderau der Fall sei. 

Mehr noch: Sie unterstützt die jüngste Initiative der SPD-Bundestagsfraktion langfristig die Kappungsgrenze auf zehn Prozent zu senken. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen in Gebieten ohne ausreichende Wohnungsversorgung die Mieten binnen drei Jahren höchstens um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Ansonsten gelten 20 Prozent.
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Neue Mietspiegel für Hanau und Maintal verabschiedet

Die Vereine Haus & Grund Hanau e.V. und Haus & Grund Großauheim e.V. haben mit dem Mieterbund Hanau e.V. einen neuen Mietspiegel für Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau verabschiedet. Gleichzeitig haben die Vereine Haus & Grund Hanau e.V., Haus & Grund Bergen-Enkheim e.V. und der Mieterbund Hanau e.V. auch einen neuen Mietspiegel für Maintal beschlossen. In zwei Verhandlungsrunden haben sich die Vereine für Maintal auf eine Steigerung der Tabellenwerte des am 31.07.2019 ausgelaufenen Maintaler Mietspiegels um 5,3 % verständigt. Bei dem Mietspiegel für Hanau und Umgebung wurde dem energetischen Aspekt im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele ein größerer Wert beigemessen. Zunächst sind die Tabellenwerte des bisherigen Mietspiegels um 4 % angehoben worden. Darüber hinaus werden zukünftig besondere energetische Maßnahmen stärker berücksichtigt. Für den Mieterbund wurden die Verhandlungen erstmals von der neu gewählten 1. Vorsitzenden des Mieterbundes, Frau Ute Schwarzenberger, geführt. Trotz harter Verhandlungen in der Sache bestätigen die Verbände, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit gewesen sei, die sich bereits in der strukturellen Änderung des Hanauer Mietspiegels zeige. mehr »